Offener Brief: Vertragspflicht für Milchbranche europaweit umsetzen

Die MEG Milch Board fordert in einem offenen Brief zusammen mit mehreren Verbänden Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, sich bei der Positionierung der Bundesregierung für das Treffen des EU-Agrarrates am kommenden Montag endlich hörbar und engagiert für eine spürbare Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbäuerinnen und Milchbauern auf EU-Ebene einzusetzen. Die Umsetzung von Art. 148 GMO, der es den Mitgliedstaaten gestattet, eine Vertragspflicht für die Milchbranche einzuführen, wäre der erste Schritt in diese Richtung. Vor der Lieferung müssten Milcherzeuger bzw. deren Vermarktungszusammenschlüsse schriftliche Verträge, die Menge, Preis, Qualität und Laufzeit beinhalten, abschließen. Bislang hat Deutschland noch keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht. Ein Reformvorschlag der EU-Kommission sieht nur vor, dass die für die Europäischen Mitgliedstaaten bisher freiwillige Umsetzung der Vertragspflicht zukünftig europaweit verpflichtend umgesetzt wird. Am kommenden Montag, 27.01.2025, wird im EU-Agrarrat erstmalig darüber verhandelt.